Nutzungsbedingungen

Digital durchstarten

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

Geltung der AGB und Definitionen
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung von 4Pioneers.net und der im Rahmen von 4Pioneers.net angebotenen Websites, Funktionen und Leistungen unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen 4Pioneers.net ausgeführt wird.
1.2. Anbieter von 4Pioneers.net ist die Connecting People Media, Inhaber Marc Leineweber, Am Randor 34, 33184 Altenbeken (nachfolgend bezeichnet als "Anbieter").
1.3. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen der Nutzer von 4Pioneers.net untereinander sowie deren Beziehungen im Verhältnis zu dem Anbieter.
1.4. Mit der Nutzung von 4Pioneers.net erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
1.5. Neben diesen AGB können sich weitere Vorgaben für die Nutzung von 4Pioneers.net aus zusätzlichen Richtlinien, FAQ o.ä. ergeben.
1.6. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.7. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Veranstaltungen, Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

2.

Allgemeine Leistungsbeschreibung
2.1. 4Pioneers.net ist eine soziale Informationsplattform. Auf 4Pioneers.net finden Nutzer aktuelle Informationen, Tipps oder Ratgeber zum Thema Digitalisierung und eine Community zum gemeinsamen Kennenlernen, Vernetzen sowie zum Gedanken- und Interessensaustausch.
2.2. Daneben bietet 4Pioneers.net kostenpflichtige Leistungen an, wie zusätzliche Leistungen für Businessprofile, wie z.B. deren Hervorhebung oder Möglichkeiten bestimmte Arten von Informationen und Angeboten zu veröffentlichen. Die kostenpflichtigen Leistungen sind Gegenstand gesonderter Vereinbarungen mit den Nutzern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

3.

Beschränkung kostenpflichtiger Leistungen auf Unternehmen
3.1. Das kostenpflichtige Angebot von 4Pioneers.net richtet sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen untersagt.
3.2. Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hierzu gehören insbesondere Industrie- und Handwerksunternehmen, Angehörige der freien Berufe, Gewerbebetriebe oder Behörden.
3.3. Verbraucher sind dagegen alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft für deren Privatzwecke abschließen. Private Zwecke sind solche, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (z.B. Erwerb von Produkten für deren Haushalt oder eine nichtselbstständige berufliche Tätigkeit).
3.4. Mit der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen erklären Nutzer, dass sie ein Unternehmen oder Unternehmer und kein Verbraucher sind.
3.5. Der Anbieter behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten). Nutzer verpflichten sich ferner auf die Anforderung des Anbieters hin, entsprechende Nachweise, wie z.B. die Kopie einer Gewerbeanmeldung, vorzulegen.

4.

Vertragsschluss und Vertragsinhalt
4.1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und dem Anbieter kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs oder, sofern nicht vorhanden, mit der Nutzung von 4Pioneers.net zustande.
4.2. Nach Eingabe der Daten wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungslink verschickt, mit dem die Registrierung bestätigt werden kann.
4.3. Verträge des Anbieters mit Unternehmern können auch einzelvertraglich abgeschlossen werden.
4.4. Der Anbieter darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
4.5. Minderjährige Nutzer dürfen sich nur mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten (im Regelfall der Eltern) bei 4Pioneers.net registrieren.
4.6. Der Anbieter darf den Nutzern ferner dienstbezogene Nachrichten zusenden, sofern sie der technischen oder vertraglichen Abwicklung dienen (z.B. Bestätigungsemails bei der Registrierung, Sicherheitshinweise, Änderungen des Funktionsumfangs, etc.)

5.

Angebote Dritter
5.1. Sofern innerhalb von 4Pioneers.net Angebote oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern angeboten oder beworben werden, wird der Anbieter im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner der Nutzer.
5.2. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den Nutzern und den jeweiligen Drittanbietern geschlossen, ohne dass der Anbieter als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter fungiert. Der Anbieter trägt keine Gewährleistung für die Leistungen und Produkte der Drittanbieter und haftet nicht für die Nachteile, die sich aus den Verträgen zwischen Nutzern und Dritten ergeben.
5.3. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.

6.

Pflege von Adress- und Kontaktdaten
6.1. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.
6.2. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für den Anbieter entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
6.3. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.
6.4. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto innerhalb von einer Woche zu löschen.

7.

Preise und Zahlungsabwicklung für Unternehmen
7.1. Die kostenpflichtigen Leistungen sowie die Höhe der Kosten werden der zur Verfügung gestellten Leistungs- und Preisübersicht zu entnehmen sein, aus der sich auch etwaige Zahlungsintervalle der Verträge ergeben. Es gilt die jeweils im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültige Preisübersicht.
7.2. Der Anbieter behält sich vor, die Preise jederzeit ändern zu dürfen. Im Fall von laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer, dem Anbieter keine außerordentliche Kündigung des Nutzers zugeht. Der Anbieter wird auf die Frist und deren Auswirkung hinweisen.
7.3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, über die die Nutzer gesondert unterrichtet werden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Zahlungsmittelanbieter.
7.4. Laufende Kosten werden zu Beginn des jeweiligen Zahlungsintervalls im Voraus fällig. Sie können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren beglichen werden.
7.5. Gegenüber Nutzern, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, werden die Preise, sofern nicht anders angegeben, netto exkl. USt ausgewiesen.
7.6. Der Anbieter kann dem Nutzer Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf postalischem oder auf elektronischem Weg zur Verfügung stellen.
7.7. Sofern nicht anders angegeben, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar.
7.8. Im Fall des Zahlungsverzuges fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, jedoch mindestens in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz, an. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7.9. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Nutzer falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden dem Nutzer mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 5 Euro bei Mahnungen und mindestens 10 Euro bei Rücklastschriften zuzüglich der, dem Anbieter entstandenen Drittkosten (z.B. Rücklastschriftgebühren), berechnet. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner oder geringerer Kosten vorbehalten.
7.10. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und/oder den Zugang zu den Diensten zu sperren, sofern dies nicht unangemessen ist, bis der Verzug beseitigt ist.
7.11. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Nutzers möglich. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.

Verantwortung für Inhalte und Informationen
8.1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten und versendeten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Der Anbieter ist ebenfalls nicht verantwortlich für die von ihm verlinkten Inhalte und macht sich diese ebenfalls nicht zu Eigen.
8.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass für die innerhalb von 4Pioneers.net zur Verfügung gestellten Inhalte kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter erhoben wird. Sie sind als unverbindliche Auskünfte, Empfehlungen und Aussagen zu verstehen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte von 4Pioneers.net in jedem Land, in dem sie abrufbar sind, nutzbar sind. Diese Einschränkung ist dem globalen Gedanken des Internets geschuldet.
8.3. Für Nutzermeinungen, -kommentare und -bewertungen ist nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.
8.4. Nutzer und sonstige Rechteinhaber können Inhalte gegenüber dem Anbieter unter Angabe des Inhalts und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Der Anbieter darf die Beanstandung an die jeweiligen inhaltsverantwortlichen Nutzer weiterleiten und sie innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung eines als unangemessen gemeldeten Inhalts kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.

9.

Pflichten der Nutzer
9.1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen hochgeladenen oder erstellten Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.
9.2. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig: Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falsche Tatsachen; Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können; Inhalte, die fremde Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen; rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte; Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können; Kettenbriefe, Massennachrichten mit oder ohne werbenden Inhalt (Spamming); Links zu Webseiten mit diesen Inhalten; Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder vergleichbare Promotionen; Veröffentlichung von privaten Daten (zum Beispiel E-Mail-Adressen); kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von 4Pioneers.net.
9.3. Der Anbieter hat das Recht themenfremde Inhalte, die sich insbesondere nicht auf den konkret angegebenen Themenbereich von 4Pioneers.net oder dessen Teils (z.B. einer Diskussionsgruppe) beziehen (zum Beispiel allgemeine politische oder religiöse Themen) zu entfernen.
9.4. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren und einladen können, darf diese Kontakt- und Einladungsmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Nutzer sonst belästigen (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen). Der Anbieter behält sich vor die Funktion allgemein und im Einzelfall einzuschränken, falls sich Nutzer belästigt fühlen sollten.
9.5. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen diese AGB sowie Richtlinien von 4Pioneers.net, gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
9.6. Der Anbieter behält sich vor, von Nutzern eingestellte Affiliate- und ähnliche Werbelinks in der Zahl oder Funktion einzuschränken sowie zu untersagen.

10.

Sanktionen
10.1. Da die Integrität und Funktionalität des Netzwerks für den Anbieter von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens des Anbieters konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
10.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen dem Anbieter zur Verfügung: a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, b) Verwarnung eines Nutzers, c) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von 4Pioneers.net, d) Temporäre Sperrung eines Nutzers, e) Endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

11.

Einräumung von Nutzungsrechten
11.1. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb und der Zurverfügungstellung von 4Pioneers.net.
11.2. Die Nutzer räumen dem Anbieter unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihnen im Rahmen von 4Pioneers.net an den Anbieter überlassenen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister weiter zu übertragen.
11.3. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.

12.

Nutzungsberechtigung
12.1. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Nutzer das Onlineangebot nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.
12.2. Nutzer dürfen den Dienst des Anbieters nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.
12.3. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Onlineangebote des Anbieters, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßig Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe generiert).

13.

Freistellung
13.1. Soweit der Anbieter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche.
13.2. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

14.

Kündigung
14.1. Eine Kündigung des Vertrages ist bei kostenlosen Angeboten jederzeit möglich, bei kostenpflichtigen Angeboten zum Ablauf der jeweiligen Vertragszeiträume.
14.2. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorher zu gehen.
14.3. Es obliegt den Nutzern ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.

15.

Leistungsänderungen
15.1. Der Umfang der von dem Anbieter angebotenen Leistungen und deren Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand von 4Pioneers.net und der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
15.2. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, den Funktionsumfang seines Dienstes und dessen allgemeine Gestaltung zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist.
15.3. Wird durch die Änderung der kostenpflichtige Leistungsanspruch eines Nutzers wesentlich beeinträchtigt, hat der Nutzer ein Recht die Nutzung von 4Pioneers.net zu kündigen oder eine Gebührenanpassung zu verlangen.
15.4. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung von 4Pioneers.net durch den Nutzer nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser, sofern zutreffend, ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.

16.

Verfügbarkeit
16.1. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von 4Pioneers.net technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten.
16.2. Der Anbieter kann die Verfügbarkeit von 4Pioneers.net nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder des Internetzugangs des Nutzers, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann der Anbieter den Zugang zu dem Dienst je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
16.3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Nutzer rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.

17.

Haftung
17.1. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
17.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
17.3. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn.
17.4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.5. Soweit die Haftung einer Partei ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen dieser Partei.

18.

Vertraulichkeit und Datenschutz
18.1. Der Schutz von Nutzerdaten hat für den Anbieter oberste Priorität. Auskünfte sowie die Herausgabe der Nutzerdaten an Dritte werden, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert.
18.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend der Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
18.3. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
18.4. Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind den Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu entnehmen.

19.

Änderung der AGB
19.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zu dem Anbieter beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
19.2. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

20.

Anwendbares Recht, Erfüllungs- und Gerichtsstand, Abtretbarkeit
20.1. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
20.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.